Reklamationszentrale Schweiz
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    Sexanbieter auf dem Handy: der Bund klagt gegen dubiose Inkassofirmen - ins Straucheln gerät ein bekannter Lobbyist

    Ausgerechnet ein Stiftungsrat der Schlichtungsstelle Telekommunikation geschäftet mit einer dubiosen britischen Firma, die Sexseiten betreibt. Der Mann ist auch im Bundeshaus kein Unbekannter.


    Obligo AG und PayPay AG

    Quelle: Bericht von Daniel Schurter auf www.watson.ch (03.10.2014


    Die Schweizer Schlichtungsstelle für Telekommunikation, kurz Ombudscom, erlebt turbulente Zeiten. Eigentlich vermittelt die gemeinnützige Stiftung im Auftrag des Bundes bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmen aus der Telekom-Branche. Etwa dann, wenn Handy-Besitzer wegen «Premium-SMS» von ihrem Provider eine unerwartet hohe Monatsrechnung erhalten.

     

    Nun muss sich der Stiftungsrat der Ombudscom, in dem auch Konsumentenschutz-Organisationen vertreten sind, mit den fragwürdigen Aktivitäten eines Mitglieds beschäftigen: Hans-Ulrich Hunziker ist ein bekannter Lobbyist und blickt laut «Tages-Anzeiger» auf eine «ansehnliche Karriere» als Geschäftsmann zurück.


    Handy-Besitzer zur Kasse gebeten

    Hunziker vertritt seit 2006 als Geschäftsführer des Branchenverbandes SAVASS die Interessen der sogenannten Mehrwertdienste-Anbieter. Dazu gehören Firmen, die mit Telefonsex, Porno-Abos und kostspieligen Premium-SMS Geld verdienen. Die Branche ist wegen schwarzer Schafe in Verruf geraten, schon mehrfach sorgten SAVASS-Mitglieder mit dubiosen Geschäftspraktiken für Schlagzeilen. Präsidiert wird der Verband vom bekannten SVP-Politiker Ulrich Giezendanner. Der Nationalrat hat seinem Verbandskollegen offiziellen Zutritt zum Bundeshaus verschafft, in dem er ihn als Gast akkreditieren liess.

     

    Hunziker ist auch als Verwaltungsratspräsident von Paypay AG und Obligo AG tätig. Die umstrittenen Inkassofirmen versuchen bei Handy-Besitzern abzukassieren, weil diese angeblich auf Porno-Websites der britischen Firma Pulsira Limited Sex-Abos gelöst hätten.

     

    Der Tagi zitierte den Rechtsanwalt Peter Dähler, der als Geschäftsführer einer Rechtsschutzversicherung amtet, mit den Worten: «Bei diesem Geschäftsmodell denkt jeder an Betrug». Der Jurist meinte aber auch, dass der Tatbestand des Betruges, so wie er im schweizerischen Recht gelte, gemäss den bisherigen Erkenntnissen nicht erfüllt sei.

     

    Hunziker ist Geschäftsführer des Branchenverbandes der sogenannten Mehrwertdienste-Anbieter, SAVASS. screenshot: savass.ch


    Auf ihrer Website schreibt die Ombudscom, dass Hunziker sein Amt sistiert habe. Der Schritt sei freiwillig erfolgt, nach einer ausserordentlichen Sitzung des Stiftungsrates vom 25. November. In dieser Sitzung befasste sich das Gremium mit «den verschiedenen, in den Medien vorgebrachten Vorwürfen» gegen Hunziker und dessen Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der Inkasso-Firmen. Sie seien «bei der Adressermittlung von Kunden und dem Inkasso für illegale ausländische Mehrwertdienste im Erotikbereich beteiligt».

     

    «Diese Vorwürfe werden von Herrn Hunziker bestritten», schreibt die Ombudscom und erwähnt aber auch, dass zivil- und strafrechtliche Verfahren in diesem Zusammenhang hängig seien.


    Staatsanwaltschaft untersucht

    Vor dem «Tages-Anzeiger» hatten auch schon das SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» und der «Beobachter» kritisch über das Geschäftsgebaren der Paypay AG und der Nachfolgefirma Obligo AG berichtet. Beim Online-Dienst Reklamationszentrale.ch gingen sehr viele Beschwerden rund um die sogenannten «Sex-Abo-Fallen» ein. 

     

    Wie Recherchen von watson zeigen, nehmen Ermittler in mehreren Kantonen die Methoden der Inkassofirmen unter die Lupe. Gegen die Paypay AG mit Sitz in Lachen SZ und die Obligo AG mit Sitz im zürcherischen Oberengstringen sind dieses Jahr mehrere Anzeigen durch betroffene Privatpersonen eingegangen, ausserdem agiert der Bund nach vielen Beschwerden als Kläger.


    Bund: «Eine Intervention war damit geboten»

    Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO bestätigt auf Anfrage, dass dieser Schritt für erforderlich erachtet worden sei. «Gestützt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann der Bund klagen, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen durch unlautere Geschäftspraktiken bedroht oder verletzt sind.»

     

    Nachdem bis Mitte Jahr rund 200 Beschwerden von Betroffenen beim SECO eingegangen waren gegen die Pulsira Limited mit Sitz in London und ihre Inkassostellen in der Schweiz (PayPay AG und Obligo AG), sei «das Kriterium der Gefährdung von Kollektivinteressen gegeben gewesen. Eine Intervention war damit geboten.»


    Tatbestand des Betruges nicht erfüllt?

    Bleibt die Frage, warum nicht wegen Betruges gegen die beteiligten Firmen vorgegangen wird? Darauf das SECO: «Betrug ist ein Offizialdelikt und erfordert damit ein Einschreiten der kantonalen Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen.» Widerhandlungen gegen das UWG stellten demgegenüber Antragsdelikte dar und erforderten einen formellen Strafantrag einer klagelegitimierten Person, Organisation oder Institution. Beim Bund sei das SECO dafür zuständig. 

    Anmerkung: Seit August sind beim SECO rund 100 weitere Beschwerden gegen die beiden Unternehmen eingegangen, davon über 20 allein im November. 

     

    Laut dem Leitenden Staatsanwalt Patrick Fluri von der Staatsanwaltschaft March im Kanton Schwyz werden die Strafanzeigen gegen die Paypay AG und Obligo AG in einem Verfahren zusammengeschlossen. Es seien bereits umfangreiche Ermittlungen getätigt worden, ein Entscheid liege noch nicht vor.


    Ombudsmann nimmt Stellung 

    Hans-Ulrich Hunziker war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen und hat mit einem kurzen Statement auf eine Anfrage per E-Mail reagiert. «Die gegen mich und die Firmen PayPay und Obligo erhobenen Vorwürfe entbehren absolut jeglicher Grundlage und sind frei, von wem auch immer, erfunden!»

     

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

     

    In der auf der Website veröffentlichten Mitteilung der Ombudscom heisst es: «Um den Anschein einer möglichen Interessenkollision auszuräumen sowie im Interesse der Unabhängigkeit von Ombudscom» habe sich Hans-Ulrich Hunziker bereit erklärt, sein Amt als Stiftungsratsmitglied (...) für die Zeit der hängigen Gerichtsverfahren zu sistieren, «ohne die erhobenen Vorwürfe in irgendeiner Art und Weise anzuerkennen.» Der Stiftungsrat habe diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt. 

     

    «Wir können Betroffene lediglich ans SECO oder an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden verweisen.»

    Oliver Sidler von der Ombudscom


    «Keine Beeinflussung»

    In seiner Mitteilung schreibt der Stiftungsrat, dass zu keinem Zeitpunkt die Gefahr der Beeinflussung des Stiftungsrates, der Tätigkeit der Ombudscom oder ihres Ombudsmannes bestanden habe.

     

    Das hat mit der gesetzlichen Regelung der Zuständigkeiten zu tun. Auf den ersten Blick kaum verständlich: Das Vorgehen von Inkassofirmen wie der Paypay AG und der Obligo AG fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ombudscom. Der Schlichtungsstelle sind die Hände gebunden, weil die Abrechnung solcher «Dienstleistungen» nicht über den Mobilfunkanbieter des Kunden erfolgt.

     

    Dazu der Ombudsmann, Rechtsanwalt Oliver Sidler: «Das ist tatsächlich störend, weil sich viele Betroffene bei uns melden und wir diese lediglich ans SECO oder an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden verweisen können. Dies solle sich aber ändern.

     

    Das tut die Ombudscom

    Die Schlichtungsstelle für Telekommunikation vermittelt bei zivilen Streitigkeiten zwischen Kunden sowie Fernmelde- und Mehrwertdienst-Anbietern. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Dienstleistungen von der Swisscom oder einem anderen Provider in Rechnung gestellt wurden. Behandelt werden Beschwerden über strittige Telefonrechnungen, unverlangte Telefonverträge, nicht bestellte Mehrwertdienste (kostenpflichtige Nummern 090x), Sperrungen von Telefonanschlüssen, allfällige Datenschutzverletzungen, unbefriedigender Kundenservice, etc.

    Quelle: ombudscom.ch

     

    «Wir wollen die Zuständigkeit auf das Inkasso für Fernmelde- und Mehrwertdienste erweitern.» An der nächsten Sitzung des Stiftungsrates, im Februar 2015, werde ein solcher formeller Vorstoss zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) beschlossen.


    Auch wenn er die Erweiterung der Zuständigkeit sehr begrüssen würde, stellen sich laut Ombudsmann aber grundsätzliche Fragen: «Wie weit soll der Umfang der Zuständigkeit vom Gesetz- respektive Verordnungsgeber gesetzt werden?» Der Ball liege nächstes Jahr beim BAKOM. Bis zu einer Änderung könnte viel Zeit vergehen. Vor allem dann, wenn das Fernmeldegesetz angepasst werden soll.

     

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