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    SP-Ständerätin will Telefonterror stoppen

    Werbeanrufe aufs Handy nehmen stark zu, doch den Behörden sind die Hände gebunden. SP-Ständerätin Anita Fetz will gegen lästige Anrufe vorgehen und fordert nun ein striktes Verbot.

    Quelle: www.20min.ch (25.06.2015)

    Die Zeiten, als sich unerwünschte Werbeanrufe auf das Festnetz beschränkten, sind vorbei. Seit einigen Monaten wählen Callcenter immer öfter Handynummern – selbst, wenn diese weder im Telefonbuch noch in einem anderen öffentlichen Verzeichnis stehen. Guido Sutter, Leiter Recht beim Staatssekretariat für Wirtschaft, bestätigt, die entsprechenden Beschwerden hätten seit Anfang Jahr stark zugenommen.


    Das Problem: Die Behörden sind machtlos gegen diese Art von Telefonterror. Gesetzlich verboten sind lediglich Werbeanrufe auf Nummern mit Sterneintrag im Telefonbuch. «Wenn ein Callcenter auf ein Handy anruft, dessen Nummer nirgends registriert ist, können wir nicht gegen die fraglichen Anbieter vorgehen», so Sutter. Diesbezüglich bestehe eine Gesetzeslücke.


    Komplettes Verbot gefordert

    SP-Ständerätin Anita Fetz will das ändern. In einer Motion fordert sie den Bundesrat dazu auf, jegliche Werbeanrufe auf Mobiltelefone «unter Strafandrohung» zu verbieten – ob die Nummern nun im Telefonbuch stehen oder nicht. «In meinem Umfeld haben sich immer mehr Personen über nervige Werbeanrufe aufs Mobiltelefon beklagt», so die Baslerin auf Anfrage. In den Medien habe sie schliesslich erfahren, dass der Telefonterror auf dem Handy System hat.


    Dies bestätigt auch André Bähler von der Stiftung für Konsumentenschutz. «Oft kommen die Callcenter an die – nicht publiken – Handynummern, indem ein Computer per Zufallsprinzip Nummern wählt und so überprüft, ob die Nummer tatsächlich in Betrieb ist.» Der eigentliche Werbeanruf erfolge dann später. Laut Bähler haben die entsprechenden Meldungen auch beim Konsumentenschutz «spürbar» zugenommen. «Wir würden ein Verbot deshalb unterstützen.»


    «Schwarze Schafe»

    Der Schweizer Callcenter-Verband CallNet distanziert sich auf Anfrage von der Masche. Sprecher Raphael Raetzo verweist auf den Ehrenkodex der Branche, der es Mitgliedern verbiete, wahllos auf Handynummern anzurufen. «Es ist uns jedoch bekannt, dass es schwarze Schafe gibt.» Oft handle es sich um ausländische Callcenter, die von Marokko, Deutschland oder Österreich aus operieren würden. Sie versuchten beispielsweise, Krankenkassentermine zu vereinbaren oder Euro-Millions-Lose zu verkaufen.


    Den betroffenen Kunden rät Raetzo, die Nummern aufdringlicher Anrufer zu blockieren. Wegen dieser Einzelfälle ein absolutes Verbot für Werbeanrufe auf Handys zu erlassen, sei unverhältnismässig. Bei ausländischen Firmen könne ein Verbot vermutlich ohnehin wenig ausrichten. «Dafür wäre ein komplettes Verbot ein Nachteil für all jene Callcenter, die sich an die Regeln halten.» Anrufe auf Handynummern, die ohne Sterneintrag im Telefonbuch stehen, müssten erlaubt bleiben.


    Fetz sieht das anders. Eine Ausnahme sieht sie in ihrem Vorstoss lediglich für Handy-Besitzer vor, «die gern Werbeanrufe erhalten» und sich aktiv in einer «Pro-Werbe-Liste» eintragen lassen.


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