Die Staatsanwaltschaft eröffnete noch im Januar 2015 eine Untersuchung gegen Personen aus dem Umfeld der PayPay AG und Obligo AG. Nun stellte sich heraus, dass der Verdacht gegen die verantwortlichen Personen nicht erhärtet werden konnte und das Verfahren wegen fehlendem Nachweis eines strafrechtlich relevanten Verhaltens eingestellt wurde. Das SECO bleibt hartnäckig und besteht auf eine erneute Ermittlung der Strafbehörde.
Quellen: Polizeiticker.ch (09.10.2017) / Luzernerzeitung.ch (09.10.2017) / SRF Kassensturz (14.12.2017)
Die Untersuchung hat sich insbesondere mit entsprechenden Telefonaufnahmen auseinandergesetzt, wobei diese letztlich nicht beweisen konnten, dass gezielt falsche Angaben gemacht wurden. Dasselbe gilt zudem für den Verdacht, dass bewusst Rufnummern von unbeteiligten Personen an die beiden Inkassofirmen weitergeleitet wurden.
Weiter waren anscheinend auch die 21 Zeugenbefragungen nicht genügend aufschlussreich, so dass der Tatverdacht nicht ausreichend begründet werden konnte. Das liess die Staatsanwaltschaft schlussfolgern, dass das Vorgehen zum Abschluss der Abonnemente die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und damit nicht rechtswidrig ist. Mit diesem Ergebnis wurde die Untersuchung eingestellt - die Verfügung sei aber noch nicht rechtskräftig.
Schon die frühere Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt fand wenig Verständnis (die Reklamationszentrale berichtete), so dass das SECO wenige Tage später beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde einreichte.
Auch das jetzige Ergebnis ist eine grosse Ernüchterung für alle Opfer von Obligo AG und Co. und führt vor allem angesichts der grossen Zahl an Betroffenen zu Unverständnis.
So berichten letztere immer wieder, dass sie bei Telefonanrufen unter falschem Vorwand nach ihrer Adresse gefragt wurden und daraufhin von einer Inkassofirma eine Rechnung für ein Abonnement erhalten haben, obwohl sie nie die Absicht hatten, eine entsprechende Dienstleistung zu beziehen.
Doch das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) bleibt hartnäckig und will durchsetzen, dass die Strafbehörde weiter ermittelt.
So wehren Sie sich
Wenn Sie eine Rechnung von Obligo AG erhalten haben und überzeugt davon ist, kein kostenpflichtiges Abonnement bewusst gebucht zu haben, kann die Forderung mit unserem Musterbrief schriftlich bestreiten.
Falls dies nichts bewirkt und Obligo oder ein Inkassobüro die Betreibung einleitet, müssen Sie unbedingt innert 10 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Der Rechnungssteller muss dann beweisen, dass ein bewusster Vertragsabschluss vorliegt.
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