Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Reklamationszentrale AG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Geschäftsbereich der Reklamationszentrale AG (nachfolgend Reklamationszentrale genannt) an der Räffelstrasse 24 in 8045 Zürich (Schweiz). Die Reklamationszentrale besitzt und betreibt die Plattform https://www.reklamationszentrale.ch und erbringt darauf entgeltliche sowie unentgeltliche Dienstleistungen rund um das Thema Reklamationen und Beschwerden. Die Plattform agiert als erste Anlaufstelle für rechtliche Fragen und bietet in diesem Zusammenhang unterschiedliche juristische Dienstleistungspakete an. Zudem stellt die Reklamationszentrale Vorlagen zur Reklamation gratis zum Download und weitere Informationen im Bereich des Konsumentenschutzes zur Verfügung. Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Reklamationszentrale direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch den Bestellabschluss über die Plattform sowie das Akzeptieren der AGB zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn Kund:innen die von der Reklamationszentrale angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Produkte der Reklamationszentrale beziehen.

3. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt.) und exklusive weiterer allfällig anwendbaren Steuern. Die Reklamationszentrale behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Plattform https://www.reklamationszentrale.ch.

4. Bezahlung

Der Betrag ist beim Bestellvorgang oder beim Bezug von Dienstleistungen oder Produkten via Kreditkarte, TWINT, Vorauskasse oder anderen Zahlungssystemen zu begleichen.

Wird ausnahmsweise auf Rechnung bezahlt, sind Kund:innen verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, werden Kund:innen abgemahnt. Begleichen Kund:innen die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fallen sie automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schulden Kund:innen Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Die Reklamationszentrale behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung von Kund:innen gegenüber der Reklamationszentrale ist nicht zulässig.

Der Reklamationszentrale steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung des Produkts zu verweigern.

5. Pflichten der Reklamationszentrale

5.1 Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Reklamationszentrale ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren. Die Dienstleistungen der Reklamationszentrale werden online oder telefonisch erbracht.

5.2 Hilfspersonen

Die Reklamationszentrale hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Dabei hat die Reklamationszentrale sicherzustellen, dass der Beizug von Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

6. Pflichten der Kund:innen

6.1 Allgemeines

Kund:innen sind für die sichere Aufbewahrung ihrer Zugangsdaten und Passwörter für die Plattform verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen. Die Kund:innen sind verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Reklamationszentrale erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Kund:innen bestätigen mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass sie über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügen und volljährig sind. Die Kund:innen erklären mit ihrer Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

6.2 Mitwirkungspflichten

Kund:innen sind zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Sie haben der Reklamationszentrale jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Die Reklamationszentrale geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen der Kund:innen obliegt der Reklamationszentrale nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

6.3 Weitere Pflichten

Die Reklamationszentrale ist berechtigt, das Verhalten von Kund:innen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Die Analyse des Userverhaltens wird primär für Statistiken wie dem firmeneigenen Reklamationsbarometer verwendet, in welchem kollektive Auswertungen im Bereich der Reklamationen oder Ähnlichem ausgewiesen werden. Die Reklamationszentrale ist insbesondere berechtigt, von Kund:innen erfasste Inhalte jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.

Es ist Kund:innen ausdrücklich untersagt, Dienstleistungen oder Produkte der Reklamationszentrale an Dritte weiterzuverkaufen und über die Plattform Werbung für Mehrwertdienste oder andere Anbieter:innen in diesem Bereich zu machen. Die Reklamationszentrale ist bei Zuwiderhandeln zur Verfolgung diesbezüglicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche berechtigt.

Die Reklamationszentrale kann Kund:innen bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen bzw. im Falle von Verstössen gegen die gemäss Punkt 6 wiedergegebenen Pflichten von deren Nutzung ausschliessen und sperren.

7. Rücktritt

Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Treten Kund:innen nach einer verbindlichen, bereits bezahlten, juristischen Dienstleistung wieder vom Vertrag zurück, so erhalten sie – sofern der Rücktritt innert 24 Stunden nach Vertragsschluss erfolgt – den bezahlten Betrag, unter Abzug einer administrativen Bearbeitungsgebühr von CHF 40.00, wieder zurück. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt, so werden Kund:innen für die bereits verbindlich und bezahlte, juristische Dienstleistung im vollen Umfang entschädigungspflichtig (Rücktritt zur Unzeit). Erfolgt daher der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt als innert der ersten 24 Stunden seit Vertragsschluss, so kann von der Reklamationszentrale keine Rückerstattung mehr erfolgen.

8. Gewährleistung

Die Reklamationszentrale bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit von https://www.reklamationszentrale.ch und unternimmt angemessene Vorkehrungen, um die Plattform vor Eingriffen Dritter zu schützen. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Plattform und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Die Reklamationszentrale leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen, Unterlagen sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Sie kann zudem keine Gewährleistung für Nicht-Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. geben, die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) der Benutzer:innen beschädigen oder anderweitigen Schaden zufügen. Ein allfälliges Problem ist der Reklamationszentrale umgehend anzuzeigen.

9. Haftung

Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der von den Kund:innen erworbenen Dienstleistung, des Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Soweit die Haftung für einen Schadensfall im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung der Reklamationszentrale für alle Kund:innen und jeden Schadensfall auf den gesetzlichen Mindest-Haftungsbetrag begrenzt. Die Kund:innen sind verpflichtet, der Reklamationszentrale allfällige Schäden umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

9.1 Haftungsausschluss für juristische Dienstleistungen

Für sämtliche juristische Dienstleistungen, welche durch die Reklamationszentrale erbracht werden, wird eine Haftung abgelehnt. Die Reklamationszentrale erbringt ihre juristischen Dienstleistungen mit bestem Wissen und Gewissen und nach eingehendem Studium der von Kund:innen zur Verfügung gestellten Informationen und/oder Dokumente. Dabei wird die Rechts- und Sachlage im Interesse der Kund:innen in einer juristisch schlüssigen und vertretbaren Weise ausgelegt. Ob ein Gericht dieser Auslegung, resp. Argumentation folgen würde, bleibt indes offen. Weiter stützt sich die Reklamationszentrale bei der Bewertung der Rechtslage auf die Angaben der Kund:innen und vertraut auf deren Richtigkeit. Bei unvollständigen und/oder falschen Angaben übernimmt die Reklamationszentrale keine Haftung, insbesondere auch dann, wenn die durch die Reklamationszentrale empfohlenen, weiteren Schritte nicht beachtet werden.

9.1.1. Keine Erfolgsgarantie bei juristischen Dienstleistungen (vgl. Art. 394 OR)

Im Sinne des obigen Haftungsausschlusses sei betont, dass es sich bei sämtlichen Vertragsbeziehungen zwischen den Kund:innen und der Reklamationszentrale, in welcher die Kund:innen von der Reklamationszentrale eine juristische Dienstleistung erwerben, um einen Auftrag gemäss Art. 394 des schweizerischen Obligationenrechtes (OR) handelt. Dabei schuldet die Reklamationszentrale den Kund:innen ein sorgfältiges Tätigwerden. Ein Erfolg kann aber nicht garantiert werden.

10. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Reklamationszentrale zu oder sie ist zu deren Benutzung der Inhaber:innen berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche kommerzielle Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigen Daten, welche Kund:innen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhalten, untersagt, ausser es werde von der Reklamationszentrale explizit genehmigt. Verwenden Kund:innen im Zusammenhang mit der Reklamationszentrale Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, haben Kund:innen sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

11. Datenschutz

Die Reklamationszentrale darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Reklamationszentrale ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Kund:innen erklären sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung der Daten durch die Reklamationszentrale vollumfänglich einverstanden und sind sich bewusst, dass die Reklamationszentrale auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen von Kund:innen diesen oder Dritten bekannt zu geben. Haben Kund:innen es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Reklamationszentrale die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an ihre Partner weitergeben sofern dies im Zusammenhang mit Vergünstigungen steht. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder an sonstige Dritte weitergegeben werden.

12. Änderungen

Diese AGB können von der Reklamationszentrale jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Plattform https://www.reklamationszentrale.ch in Kraft. Für Kund:innen gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, Kund:innen habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken oder eine Undurchführbarkeit herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Regelung wird durch eine, dem wirtschaftlichen Aspekt und der ursprünglichen Vertragsregelung möglichst nahekommende Regelung ersetzt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken oder ungültige Vertragsbestimmungen.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien sowie deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

15. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Reklamationszentrale, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt verunmöglicht, so ist die Reklamationszentrale während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann die Reklamationszentrale vom Vertrag zurücktreten. Die Reklamationszentrale hat den Kund:innen bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Reklamationszentrale zuständig.

Zürich, im März 2023